LSVD BW: „Landtagswahl BW – Was wollen die Parteien für LSBTTIQ tun?“

LSVD veröffentlicht Regenbogencheck: Auswertung der Wahlprüfsteine

Stuttgart, 01. März 2021. Am 14. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Im Vorfeld hat der Lesben-und Schwulenverband (LSVD) Baden-Württemberg in Kooperation mit der IG CSD Stuttgart Forderungenan die Parteien geschickt. Zu insgesamt 45 Fragen in 16 Themengebieten waren die Parteien gebeten, sich zu positionieren. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine und ihre Bewertung liegen nun vor.

Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien
https://ba-wue.lsvd.de/?p=6692

„Die Antworten zeigen deutlich, dass nur die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen queere Menschen in nahezu allen abgefragten Politikbereichen berücksichtigen wollen. Mit ihren ausweichenden Antworten scheint die CDU bei Vielfalt und Akzeptanz auf der Bremse zu stehen. Die AfD hat die Wahlprüfsteine ignoriert und damit gezeigt, dass für sie LSBTTIQ kein Thema sind. Auch wenn SPD und FDP deutlich hinter unseren Erwartungen geblieben sind, unterstützen sie zumindest die meisten Forderungen des LSVD. Konkrete Vorschläge und Ideen zur Umsetzung haben sie jedoch nur selten. In der neuen Legislaturperiode werden wir die Parteien an die gemachten Versprechungen erinnern und diese deutlich einfordern“, so Kerstin Fritzsche aus dem Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg.

Wer will sich zukünftig für die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ) einsetzen und den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ weiterentwickeln? Wie sieht es mit der Stärkung von Regenbogenfamilien aus und welche Parteien stehen einem Landesantidiskriminierungsgesetz offen gegenüber? Welche Ideen haben die Parteien, um LSBTTIQ-feindliche Hasskriminalität zu bekämpfen und wer will für das Selbstbestimmungsrecht von trans*-und intergeschlechtlichen Menschen eintreten? Zu diesen und weiteren Fragen haben die Parteien Farbe bekannt.

Die Weiterentwicklung des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ unterstützen alle Parteien – außer die CDU, die hier zögerlich bleibt. Besonders erfreulich ist, dass die SPD einen Gleichstellungsartikel in die Landesverfassung aufnehmen will, der sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfaltausdrücklich benennt. Bis auf die CDU wollen sich alle Parteien dafür einsetzen, dass LSBTTIQ-feindliche Gewalt explizit in der Kriminalstatistik des Bundeslandes ausgewiesen wird.

Hier geht es zur Auswertung der Wahlprüfsteine und zu den Antworten der Parteien
https://ba-wue.lsvd.de/?p=6692

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