LSVD-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

BUNDESTAGSWAHL: WAS WOLLEN DIE PARTEIEN FÜR LESBEN, SCHWULE, BISEXUELLE, TRANS- UND INTERGESCHLECHTLICHE MENSCHEN ERREICHEN

Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD)

Die im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien haben sich auf ein neues Verfahren für die Einreichung von Wahlprüfsteinen geeinigt. Danach durften nur maximal acht Fragen mit maximal jeweils 300 Zeichen eingereicht werden. Diese Beschränkungen finden wir problematisch. Wir denken aber, dass wir unsere zentralen Forderungen dennoch sehr konkret in den Fragen adressiert haben. 

Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wo die Parteien queerpolitisch stehen und wie konkret und glaubhaft sie sich für Akzeptanz und gleiche Rechte von LSBTI einsetzen wollen.

Am umfassendsten wollen Bündnis 90/ Die Grünen die insgesamt 24 Forderungen des LSVD umsetzen, dicht gefolgt von der Linken und der FDP. Die SPD liegt auf Platz 4, auch weil sie viele Punkte unbeantwortet lässt. Die Union will vor allem am Status quo festhalten, bleibt vage und lässt insgesamt 14 Forderungen unbeantwortet. Sie verspricht lediglich einen Aktionsplan gegen Hassgewalt und befürwortet die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer.

Wenig überraschend zeigt die AfD für viele Errungenschaften ihre Verachtung und will etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen. Familie ist für sie auch nicht da, wo Kinder sind und Regenbogenfamilien entsprechen nicht ihrem familienpolitischen Ideal. Trotz lesbischer Spitzenkandidatin steht die AfD für eine gefährliche Politik, der LSBTI keine Stimme geben sollten.

Die Antworten der AfD enthalten viele menschenverachtende und hetzerische Aussagen. Wir wollen diese nicht weiterverbreiten. Aus Gründen der Transparenz dokumentieren wir die Antworten der AfD bis zum Wahltag dennoch zusammen mit den Antworten der demokratischen Parteien. Nach dem Wahltag nehmen wir die AfD-Antworten von der Website.

https://www.lsvd.de/de/ct/5020-Bundestagswahl-Was-wollen-die-Parteien-fuer-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-erreichen


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