Haushalt

Freiburger Haushalt 2023/24: Finanzielle Förderung für queere Vereine & Projekte

Am 5. Dezember 2022 haben Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter im Gemeinderat den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 präsentiert.


In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn diese in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein.


INHALT


Queeres Zentrum

Es sollen die Bedarfe insbesondere im Bereich queere Jugendarbeit mit den verschiedenen Gruppen und Vereine geklärt und anschließend ein Konzept für ein „Queeres Zentrum“ erarbeitet werden.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
20210 €
20220 €
202325.000 €
202450.000 €

Anträge von Fraktionen

Mehrausgaben : „Queeres Jugendzentrum“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
20230 €-25.000 € (Mehrausgaben)
20240 €-50.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

SPERRVERMERK

Initiierung eines Runden Tisches zur Absprache und Bedarfsklärung zwischen den verschiedenen Akteur*innen und Vereinen im Bereich queerer Jugendarbeit. Anschließend Erarbeitung eines Konzeptes für ein queeres Jugendzentrum, das queere Jugendarbeit bündelt und in die Stadtteile ausstrahlen kann. Dabei sind auch Erfahrungen anderer Städte miteinzubeziehen. 2024 Summe mit Sperrvermerk, um die Möglichkeit zu eröffnen, konkret in die Planung und Umsetzung zu gehen (u.a. Räume anmieten). | Quelle

Mehrausgaben : „Queeres Jugendzentrum“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
20230 €-25.000 € (Mehrausgaben)
20240 €-50.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

SPERRVERMERK

Initiierung eines Runden Tisches zur Absprache und Bedarfsklärung zwischen den verschiedenen Akteur:innen und Vereinen im Bereich queerer Jugendarbeit. Anschließend Erarbeitung eines Konzeptes für ein queeres Jugendzentrum. 2024 Summe mit Sperrvermerk, um die Möglichkeit zu eröffnen, konkret in die Planung und Umsetzung zu gehen (u.a. Räume anmieten). | Quelle

Mehrausgaben : „Konzept für ein Queeres Zentrum / Queere Jugendarbeit“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
20230 €-25.000 € (Mehrausgaben)
20240 €-50.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Mit dieser Planungsrate soll der Prozess hin zu einem Queeren Zentrum angeschoben werden. Dazu muss zunächst mit allen Träger*innen in diesem Bereich eruiert werden, wo die Bedarfe liegen und wie eine Zusammenarbeit aussehen kann. Für diesen Prozess sollen Mittel eingestellt werden. Auch Erfahrungen anderer Städte sind miteinzubeziehen. Gegebenenfalls kann diese Bedarfsanalyse auch extern vergeben werden. Die Hauptverantwortung für dieses Konzept soll beim Referat für Chancengerechtigkeit angesiedelt werden. In 2024 sollen die Mittel mit Sperrvermerk versehen werden. | Quelle

CSD Freiburg e.V.

Der CSD Freiburg trägt dazu bei, dass die queere Kultur in Freiburg in der Öffentlichkeit sichtbar wird und einmal jährlich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Zielgruppe sensibilisiert werden kann.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
20210 €
20220 €
202320.000 €
202420.000 €

Anträge von Fraktionen

Mehrausgaben : „CSD Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
20230 €-20.000 € (Mehrausgaben)
20240 €-20.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Der Christopher Street Day (CSD) in Freiburg trägt dazu bei, dass die queere Kultur in Freiburg in der Öffentlichkeit sichtbar wird und zumindest einmal jährlich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Zielgruppe sensibilisiert werden kann. Die steigende Zahl an Unterstützer_innen spiegelt die Relevanz für die Stadtgesellschaft wider. Mittlerweile zählt der CSD in Freiburg mit 15.000 Teilnehmenden zu den größten Deutschlands. Analog zu den Zuschüssen für andere Traditionsfeste in unserer Stadt, z.B. dem Rosenmontagsumzug, soll auch künftig der CSD mit einem kommunalen Zuschuss unterstützt werden. | Quelle

Mehrausgaben : „CSD Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
20230 €-20.000 € (Mehrausgaben)
20240 €-20.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Der CSD etabliert sich immer weiter als kulturelle Plattform abseits der großen Kundgebung. Um diese Arbeit weiter zu verstetigen und zu sichern, soll eine Minijob-Stelle eingerichtet werden. Zusätzlich soll die Infrastruktur bei der jährlich stattfindenden Parade verbessert werden. Hier sind Mittel für Security, Sanitäter_innen, Toilettenanlagen und Awareness vorgesehen. Stelle Forderung aus dem Beteiligungshaushalt (ID 1738 / A26) | Quelle

FLUSS e.V.

Der Verein FLUSS e.V. bietet Aufklärung-, Bildungs- und Beratungsarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung an.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
202188.110 €
202288.110 €
2023103.840 €
2024115.950 €

Anträge von Fraktionen

Mehrausgaben : „Fluss e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-93.840 €-10.000 € (Mehrausgaben)
2024-95.950 €-20.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Für Kinder und Jugendliche wird die Frage nach der eigenen Identität immer zentraler. Fluss e.V. leistet dabei wichtige Sensibilisierungs-, Bildungs- und Beratungsarbeit zu den Themen Geschlecht und sexuelle Orientierung und ist eine zentrale Anlaufstelle für queere Menschen. Der Verein arbeitet mit Schulen zusammen und berät nicht nur Betroffene, sondern auch verstärkt pädagogische Fachkräfte in Kita oder Schulsozialarbeit sowie erste Unternehmen. Der gestiegene Bedarf kann nicht mehr rein ehrenamtlich abgefangen werden. Die Zuschusserhöhung soll eine 520-Euro-Verwaltungsstelle und mehr Mittel für digitale Formate finanzieren. | Quelle

Mehrausgaben : „Fluss e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-93.840 €-20.560 € (Mehrausgaben)
2024-95.950 €-20.220 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Eine Erhöhung ist notwendig, da Beratungsbedarf von Jugendlichen, Eltern, Angehörigen und auch Fachkräften in den Themenbereichen Geschlecht und sexuelle Orientierung weiter steigt. Zudem soll das Fortbildungs- und Workshopangebot ausgeweitet werden. Auch ist der Ausbau antidiskriminierender Bildungsarbeit und Gewaltprävention für Kinder und Jugendliche in Schule, Jugendhilfe und offener Kinder- und Jugendarbeit geplant. Daher wird für die Verwaltung eine 450,-€-Stelle benötigt. Aufgrund von Digitalisierung und Unterstützung der Finanzverwaltung ist zudem eine Erhöhung der Sachkosten notwendig. Forderung aus dem Beteiligungshaushalt (ID 1659 / A02) | Quelle

Mehrausgaben : „Fluss e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-93.840 €-10.000 € (Mehrausgaben)
2024-95.950 €-20.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Im Hinblick auf leider noch zahlreich vorhandene Vorurteile und Diskriminierungstendenzen der LSGBTIQ-Community ist für die SPD/Kulturliste die von Fluss e.V. geleistete Bildungsarbeit zum Thema „Geschlecht und sexuelle Orientierung“ weiterhin absolut notwendig. Die fortlaufende Professionalisierung und der steigende Beratungsbedarf erfordern eine ausreichende Finanzierung der Verwaltungsstrukturen, um die inhaltliche Arbeit zu ermöglichen. | Quelle

Mehrausgaben : „Fluss e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-93.840 €-10.000 € (Mehrausgaben)
2024-95.950 €-20.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Der Verein bietet Bildungsarbeit zu Geschlecht und sexueller Orientierung für Kinder und Jugendliche. Durch den Anstieg des Beratungsbedarfs und für den Ausbau und Weiterführung von Fortbildungen und Workshops benötigt FLUSS e.V. eine Erhöhung des Zuschusses. (Beteiligungshaushalt A02) | Quelle

Einsparungen : „Fluss e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-93.840 €+93.840 € (Einsparung)
2024-95.950 €+93.840 € (Einsparung)

mehrheitlich abgelehnt

Begründung / Erläuterung

Ausreichend Förderung für Jugendarbeit vorhanden. Überflüssige Gehirnwäsche für junge Schüler streichen. | Quelle

Rosa Hilfe Freiburg e.V.

Die Rosa Hilfe Freiburg setzt sich für LSBTIQ*-Anliegen ein und begleitet sowie gestaltet queeres Leben in Freiburg mit einem breiten Angebot an Aktivitäten und Gruppen.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
202130.000 €
202230.000 €
202345.720 €
202461.210 €

Anträge von Fraktionen

Mehrausgaben : „Rosa Hilfe Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-30.720 €-15.000 € (Mehrausgaben)
2024-31.210 €-30.000 € (Mehrausgaben)

mehrheitlich befürwortet


Begründung / Erläuterung

Die Rosa Hilfe bietet seit vielen Jahren eine Anlaufstelle für LSBTIQ* Menschen an. Um ihr Angebot ausweiten zu können und kontinuierlich queere Geflüchtete zu unterstützen, benötigt die Rosa Hilfe eine Erhöhung der institutionellen Förderung. Auch im Beteiligungshaushalt hat die Rosa Hilfe e.V. großen Zuspruch bekommen (234 Likes). | Quelle

Mehrausgaben : „Rosa Hilfe Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-30.720 €-75.000 € (Mehrausgaben)
2024-31.210 €-75.000 € (Mehrausgaben)

mehrheitlich abgelehnt

Begründung / Erläuterung

Die Erhöhung dient unter anderem dafür, eine zweite Teilzeitkraft (75%) zu realisieren, um den sehr stark gestiegenen Bedarf, auch der LSBTIQ-Geflüchteten, fachgerecht leisten zu können, womit eine Kontinuität der Arbeit gewährleistet wird. Da die räumlichen Gegebenheiten nicht ausreichen, sollen zusätzliche Räume für Büro und Beratung angemietet werden. | Quelle

Mehrausgaben : „Rosa Hilfe Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-30.720 €-40.000 € (Mehrausgaben)
2024-31.210 €-40.000 € (Mehrausgaben)

mehrheitlich abgelehnt

Begründung / Erläuterung

Als etablierter Träger sozialer und pädagogischer Bildungsarbeit für Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt werden, ist er zudem die einzige Anlaufstelle für LGBTQ-Geflüchtete in Südbaden. Der Beratungsbedarf wächst mit der Zahl der Geflüchteten. Wir befürworten daher eine Zuschusserhöhung von weiteren 40.000 €/Jahr für eine Personalstelle. | Quelle

Mehrausgaben : „Rosa Hilfe Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-30.720 €-15.000 € (Mehrausgaben)
2024-31.210 €-30.000 € (Mehrausgaben)

mehrheitlich befürwortet

Begründung / Erläuterung

Der Verein benötigt für seine Arbeit im Bereich der Selbsthilfe von Menschen, die Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität benachteiligt werden oder wurden, eine Personalaufstockung. Dafür braucht es eine Erhöhung des Personalzuschusses. (Beteiligungshaushalt A07) | Quelle

Mehrausgaben : „Rosa Hilfe Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-30.720 €-10.000 € (Mehrausgaben)
2024-31.210 €-10.000 € (Mehrausgaben)

Begründung / Erläuterung

Die Rosa Hilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für die LSBTIQ*-Community. Durch zusätzliche Mittel soll das bestehende Angebot auch bei einer wachsenden Zielgruppe aufrecht erhalten werden. | Quelle

Rosekids e.V.

Die Rosekids sind eine LGBTIQ-Jugendgruppe bis 27 Jahre.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
20211.800 €
20221.800 €
20231.800 €
20241.800 €

Anträge von Fraktionen

Einsparung : „Rosekids e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-1.800 €+1.800 € (Einsparung)
2024-1.800 €+1.800 € (Einsparung)

mehrheitlich abgelehnt


Begründung / Erläuterung

überflüssig | Quelle

Freiburger Lesbenfilmtage e.V.

Die Freiburger Lesbenfilmtage e.V. sind Deutschlands ältestes lesbisches Filmfestival und europaweit eines von drei Festivals dieser Art.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
202115.760 €
202215.760 €
202316.390 €
202417.030 €

Anträge von Fraktionen

Einsparung : „Freiburger Lesbenfilmtage e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-16.390 €+16.390 € (Einsparung)
2024-17.030 €+17.030 € (Einsparung)

mehrheitlich abgelehnt


Begründung / Erläuterung

überflüssig, ausreichend Filmförderung vorhanden | Quelle

Schwule Filmwoche Freiburg e.V.

Die Schwule Filmwoche Freiburg ist seit 1985 das älteste durchweg bestehende rein schwule Filmfest im deutschsprachigen Raum.

in 3. Lesung beschlossen

JahrAusgaben
20218.410 €
20228.410 €
20238.740 €
20249.080 €

Anträge von Fraktionen

Einsparung : „Schwule Filmwoche Freiburg e.V.“

JahrEntwurfbeantragte Veränderung
2023-8.740 €+8.740 € (Einsparung)
2024-9.080 €+9.080 € (Einsparung)

mehrheitlich abgelehnt


Begründung / Erläuterung

überflüssig, ausreichend Filmförderung vorhanden | Quelle